NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #221
aos schrieb:
Nyanga schrieb:
aos schrieb:Mit der Rechtsnachfolge muss ich mich korrigieren, möchte aber noch eine Zitat aus einem Wikipedia-Artikel bringen (https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945#Bedeutung): "... so ist spätestens mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der (Wieder-)Erlangung der vollen Souveränität der Bundesrepublik entweder das Deutsche Reich ermangels effektiver Staatsgewalt endgültig untergegangen und auf seinem Staatsgebiet ein neuer Staat, die Bundesrepublik, entstanden, oder die Bundesrepublik ist völkerrechtlich vollidentisch mit dem Deutschen Reich."
Es kann auch gut sein, dass wir unterschiedliche Dinge unter "endlos" verstanden haben. Dir geht es wohl um die Refinanzierung der immer gleichen Schuldenlast. Dies wird "endlos" möglich sein, solange der Zins der auslaufenden Anleihen ohne Neuverschuldung geleistet werden kann. Durch den EZB-Anleihenkauf wird es selbst für Länder wir Griechenland oder Italien keine nennenswerten Riskoaufschläge geben (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77722/umfrage/rendite-von-zehnjaehrigen-staatsanleihen-nach-europaeischen-laendern/). Aber das soll's dazu auch gewesen sein (off topic).
Auch wieder nein aos, selbst das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das Deutsche Reich nie untergegangen ist und immer, bis heute, fort bestanden hat.
Anleihen auch nein, es muss nicht zwangsläufig eine Zinszahlungen erfolgen. Bei nachgelagerter Verzinsung wird diese mit refinanziert. Und bitte nicht mit Rendite verwechseln. Diese gibt es auch bei Staatsanleihen, aber nicht zwangsläufig. Edit. Auch eine immer höhere Verschuldung ist so möglich, da in der Regel das Bruttosozialprodukt stetig steigt und die Verschuldungsquote an diesem gemessen wird.
Das Urteil ist von 1973 ist muss im Kontext von Wiedervereinigung und 2+4-Vertrag gesehen werden. Oder willst du mir sagen, dass der Wikipedia-Artikel Unsinn ist.
Zum Thema Verschuldung gehst du gar nicht auf das ein, was ich geschrieben habe. Daher bin ich jetzt raus
Ich hatte die Dokumentation des Bundestages aus 2007 erwähnt. Hättest du diese gelesen, weil ich die PDF hier nicht einstellen kann, hättest du gelesen, dass dort genau dieser Zusammenhang Wiedervereinigung beschrieben und bestätigt ist. EDIT. Hier aber eine Antwort aus 2015 Verfassungsgericht. https://www.bundestag.de/webarchiv/Presse/hib/2015_06/380964-380964
Ich weiß nicht was du meinst mit Griechenland etc. Es gilt für jedes Land. Die EZB kauft derzeit Anleihen an, damit wirtschaftlich schwächere Staaten sich refinanzieren können und nicht unter gehen. Denn im freien Markt wäre dies für diese Länder schwierig, da das Risikomanagement von Pesionskassen, Versicherungen etc. andere sind als die der EZB. Es ist zu vergleichen mit der Kreditvergabe der KFW an Menschen, die Ihr Haus modernisieren wollen, aber am freien Markt keinen Kredit bekommen würden da das Ziel der KFW ein anderes ist, nämlich einfach gesagt moderne Häuser und nicht die letzte Kommastelle bei der Rendite. So die EZB, den Wirtschaftsraum stabil zu halten und Länder gegen die Spekulation von Hedgefonds auf Staatslpleite auszusetzen. Denn Hedgefonds haben mehr Geld als mancher Staat..... Denn eine Staatslpleite eines EU Staates würde eine Kette in Gang setzen, was wiederum die ganze Welt ins Negative taumeln lassen würde. Hoffe jetzt hab ichs getroffen.
"Die anstehende Einigung in den Genozid-Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia wird nach Ansicht des deutschen Verhandlungsführers Ruprecht Polenz keinen Schlussstrich unter dem Thema ziehen. Stattdessen soll das Verhandlungsergebnis die Grundlage für gesellschaftliche Versöhnungsprozesse bilden. Das schreibt Polenz in seiner monatlichen Kolumne für die Mission Lifeline. Einen Anspruch auf Versöhnung gebe es nicht, so Polenz weiter. Gleichzeitig bestätigte er noch einmal, dass sich die Parlamente in Namibia und Deutschland nun mit dem Ergebnis beschäftigen würden. Anschließend wird der deutsche Außenminister Heiko Maas zur Unterzeichnung in Namibia erwartet. " (Hitradio Namibia, 8.6.2021)
Vom 23. August bis 6. September, 10. Oktober bis 18. Oktober 2026, 5. Dezember 2026 bis 17. Januar 2027 und 1. bis 30. Mai 2027 nicht/kaum im Forum aktiv!
fordfahrer1'003 Beiträge · seit 200808. Juni 2021 · #223
Nyanga,
du musst aber auch mal die Artikel lesen, die du verlinkst. Der BPB Artikel hat keinen Bezug zu der hier diskutierten Problematik, außer das auch dort unten steht." Mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg (1914-1918) und der Novemberrevolution von 1918 endete schließlich das Deutsche Kaiserreich." Insofern hast du selbst das Dokument geliefert,
Gruss Christian
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #224
Fordfahrer....ich habe wohl gelesen.... Wenn du Nationalstaat, Deutsches Reich und Kaiserreich missverstehst, dann kann ich das nicht ändern.... Du bist ja auch der Auffassung, daß das Deutsche Reich ausschließlich das Dritte Reich betrifft..... Aber gut bleib bei deiner Ansicht und gut.
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #225
Das Kaiserreich ist untergegangen, die Weimarer Republik ist untergegangen, das Dritte Reich ist untergegangen, das geteilte Deutschland ist untergegangen, aber nie der Nationalstaat Deutsches Reich.....
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #226
Doppelt.
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #227
Selbstverständlich hat der Artikel mit dem hier diskutierten Thema zu tun. Selbst du hattest glaube eingeworfen, daß Deutschland eigentlich gar nicht mehr verantwortlich ist. Im Artikel ist eben die Historie beschrieben, warum das heutige Deutschland eben doch verantwortlich ist. So mir reicht das Thema, habs versucht, Missverständnisse aus der Geschichte soll jeder für sich behalten.....so wie ich das auch mache.
Es geht doch gar nicht um eine rechtliche Verantwortung sondern ausschließlich um eine moralische. Und eine solche kann jeder oder jedes Land übernehmen. Auch ich kann sagen, dass ich mich moralisch dafür verantwortlich sehe und deshalb XYZ 10 Namibia Dollar schenke. Aus diesem Grund, um rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen, wird eben von deutscher Seite aus auch das Wort "Reparationen" vermieden. Dieses würde eine klare rechtliche Komponenten mit einfließen lassen.
Viele Grüße Christian
Vom 23. August bis 6. September, 10. Oktober bis 18. Oktober 2026, 5. Dezember 2026 bis 17. Januar 2027 und 1. bis 30. Mai 2027 nicht/kaum im Forum aktiv!
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #229
@ Christian, du schreibst, Deutschland versucht, um rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Wenn du etwas aus Moral tust, musst du aber rechlich nicht verantwortlich sein. Würde Deutschland aus moralischen Gründen handeln, gäbe es keine rechtliche Auseinandersetzung , da es keinnen zu verklagenden Part geben würde. Dem ist aber nicht so, es gibt den rechtlich Verantwortlichen und somit Verklagbaren, wie versucht wurde, auf den letzten Seiten darzulegen.
Würde Deutschland aus moralischen Gründen handeln, gäbe es keine rechtliche Auseinandersetzung , da es keinnen zu verklagenden Part geben würde.
Wo gibt es denn eine rechtliche Auseinandersetzung? Die gibt es eben nicht. Es gab die "niedlichen" Versuche von Rukuro durch ein Kommunalgericht in New York. Das wars.
Natürlich kann aber auch in einem Vertrag festgehaltene moralische Schuld zu einer rechtlichen Schuld führen, eben z. B. durch die Bezeichnung Reparationen, da diese seit 1948 durch internationale Gesetze klar definiert sind.
Viele Grüße Christian
Vom 23. August bis 6. September, 10. Oktober bis 18. Oktober 2026, 5. Dezember 2026 bis 17. Januar 2027 und 1. bis 30. Mai 2027 nicht/kaum im Forum aktiv!
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #231
Ich meine nur, weil du geschrieben hattest, um rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Sicher gibts keine, derzeit. Wäre Deutschland nicht auch rechtlich verantwortlich, würde es auch nie etwas rechtliches geben.
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #232
Zum Thema nun die abschließende Erklärung von der namibischen Regierung. Das Abkommen soll nun unterschrieben werden und muss dann vom Parlament ratifiziert werden.
Vom 23. August bis 6. September, 10. Oktober bis 18. Oktober 2026, 5. Dezember 2026 bis 17. Januar 2027 und 1. bis 30. Mai 2027 nicht/kaum im Forum aktiv!
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #234
Danke Christian, wie hoch stehen denn die Chancen, dass es im Parlament so abgesegnet wird? Wie sind überhaupt die betroffenen Gruppen im Parlament vertreten? Gibts da übwrhaupt ne Quote, das alle halbwegs demokratisch vertreten sind? Habe da null Ahnung und es hat mich bis jetzt auch recht wenig interessiert. Aber durch die ganze Diskussion jetzt....
Drechselschorsch schrieb:Hallo loser, das ist ebenso wie andere auch eine subjektive Darstellung der Geschehnisse. Ob die dort dargestellten Ereignisse so stattgefunden haben, Fragezeichen. Fischkopf: Erst ob, dann wie! Gruß Georg
Danke, Georg Was ist denn deine Bewertung? Was war's denn dann, deiner Meinung nach? Was ist denn deiner Meinung nach eine objektive Darstellung und Bewertung? Grüße, Werner
Danke Christian, wie hoch stehen denn die Chancen, dass es im Parlament so abgesegnet wird?
99%, schließlich hat die SWAPO weiterhin die einfache Mehrheit.
Wie sind überhaupt die betroffenen Gruppen im Parlament vertreten? Gibts da übwrhaupt ne Quote, das alle halbwegs demokratisch vertreten sind? Habe da null Ahnung und es hat mich bis jetzt auch recht wenig interessiert. Aber durch die ganze Diskussion jetzt....
Jein, da es aber keine Sperrklausel bei Wahlen gibt, sind theoretisch "alle" vertreten.
Ich habe mal grob daneben (aktuelle Sitze in der Nationaversammlung) geschrieben, wen welche Partei vertritt. VIele Grüße Christian
Vom 23. August bis 6. September, 10. Oktober bis 18. Oktober 2026, 5. Dezember 2026 bis 17. Januar 2027 und 1. bis 30. Mai 2027 nicht/kaum im Forum aktiv!
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #237
Danke dir. Schauen wir mal, ob dann, nach der Annahme durch das Parlament, der Schlussstrich gezogen werden kann. Zwischen Deutschland und Namibia sicher schon denke ich. Aber ob innenpolitisch dann nicht doch noch ums Geld und deren Verwendung gestritten wird?
Aber ob innenpolitisch dann nicht doch noch ums Geld und deren Verwendung gestritten wird?
so wie es sich liest wird das Geld in einen Trust-Fonds einbezahlt von dem die Projekte, die in einer Kommission aus deutschen und namibischen Vertretern sowie der betroffenen Gemeinschaften, entschieden werden. Kommt es so, sehe ich nicht so viele Streitmöglichkeiten.
Viele Grüße Christian
Vom 23. August bis 6. September, 10. Oktober bis 18. Oktober 2026, 5. Dezember 2026 bis 17. Januar 2027 und 1. bis 30. Mai 2027 nicht/kaum im Forum aktiv!
NYNyanga582 Beiträge · seit 202108. Juni 2021 · #239
Ok, das wäre natürlich eine gute Lösung. Macht zumindest den Eindruck einer neutralen Verwaltung des Geldes außerhalb anderer Staatstöpfe wo es versickern könnte. Hoffentlich kommt das alles so, ich persönlich bin da zuversichtlich. Namibia ist ja nicht zZmbabwe oder Zuma Klicke.
Vom 23. August bis 6. September, 10. Oktober bis 18. Oktober 2026, 5. Dezember 2026 bis 17. Januar 2027 und 1. bis 30. Mai 2027 nicht/kaum im Forum aktiv!