PEpeterwThemenstarter69 Beiträge · seit 201022. Feb. 2016 · #1Guten Morgen zusammen,
hätte mal eine Frage an die Insider, wie Christian und andere sachverständige Fomis.
In der AZ Nmaibia wird die Überarbeitung des Konzepts für historisch benachteiligte Namibier diskutiert (NEEEF).
Dieses neue Gesetz soll Betriebe verpflichten 25% ihrer Firmenanteile an historisch benachteiligte Nambier zu überschreiben und mindesten 50% des Managements mit beanchteiligten Namibiern zu besetzen. Was wohl an der Hautfarbe festgemacht wird, so jedenfalls die Diskussion in der AZ.
Mich würde einmal interessieren ob diese Regelung alle Betriebe, also auch Farmen und Kleinbetriebe betrifft oder ob dies nur für Großbetriebe wie Banken, Brauereien, Versicherungen, Hotels gilt.
Momentan gelten ja schon bestimmte Regelungen aber inwieweit wird nach den bisher bekannten Informationen die Verschärfung jetzt, für alle alle Betriebe gelten?
Würde mich über sachverständige Auskunft freuen.
Herzliche Grüße
Peter
TRtravelNAMIBIA33,0k Beiträge · seit 200622. Feb. 2016 · #2Hi Peter,
das wird alles momentan noch diskutiert. Man (also die obersten der Regierung) haben aber schon erkannt, dass genau solche engen Regelungen in Südafrika nichts gebracht haben. Es soll wohl aber im Endeffekt zunächst für alle Neugründungen gelten, egal welcher Größe. Bestehende Unternehmen sollen erstmals, wenn vielleicht auch nur für eine Übergangszeit, ausgenommen werden. Ist eins ehr komplexes Thema, was aber nicht erst seit gestern diskutiert wird und wird sicher auch noch länger ein Thema sein.
Es gibt auch Vorschläge wie, dass es nicht um "vormals benachteiligte" gehen solle, sondern um "aktuell benachteiligte" - das schließt die Hautfarbe dann aus, denn ein solcher Aspekt würde mit an Sicherheit grenzender Wahscheinlichkeit eine Verfassungsklage mit sich bringen.
Viele Grüße aus Windhoek
Christian
PEpeterwThemenstarter69 Beiträge · seit 201023. Feb. 2016 · #3Hallo Christian,
heute steht noch einmal in der AZ, dass das Gesetz schon vom Kabinet abgesegnet ist. Man bietet noch eine Anhörung von Betroffenen, die sich bis April dazu äußern können, das ist übrigens im Gesetzgebungsverfahren üblich. Das mach man in D genau so.
Der politische Wille ist da, man sucht nur noch einen Weg um das Gesetz "sauber" über die Bühne zu bringen, die meinen das in vollem Ernst. Schau Dir mal an was die Unternehmen dazu sagen, es wurden heute einige Kommentare veröffentlicht.
Warten wir mal ab, was weiter geschieht.
Trotzdem vielen Dank für Deine Antwort,
viele Grüße aus Mainz
Peter
TRtravelNAMIBIA33,0k Beiträge · seit 200623. Feb. 2016 · #4Hi Peter,
ja, das Nichtrauchergsetz wurde auch vor zig Jahren verabschiedet... aber erst vor 2 Jahren umgesetzt. Und darum geht es ja. Ich kann Dir nur sagen, dass es in der "vormals bevorzugten" Bevölkerung durchaus ein Diskussionsthema ist... aber nichts lebenswichtiges.
Viele Grüße
Christian
JOJoerg3'175 Beiträge · seit 200603. Aug. 2016 · #5travelNAMIBIA schrieb:Hi Peter,
ja, das Nichtrauchergsetz wurde auch vor zig Jahren verabschiedet... aber erst vor 2 Jahren umgesetzt. Und darum geht es ja. Ich kann Dir nur sagen, dass es in der "vormals bevorzugten" Bevölkerung durchaus ein Diskussionsthema ist... aber nichts lebenswichtiges.
Viele Grüße
Christian
Hallo Christian!
http://www.az.com.na/nachrichten/prozessieren-oder-packen/Unterschreibst du das "nicht lebenswichtig" heute auch noch??????
Liebe Gruesse vom Sambesi
Joerg
TRtravelNAMIBIA33,0k Beiträge · seit 200603. Aug. 2016 · #6Hi Jörg,
bevor es nicht im Amtsblatt erschienen ist unterschreibe ich das "nicht lebenswichtig"noch 🙂
Das Staatsangehörigkeitsrecht sollte ja auch - nachdem das Verfassungsgericht vor 29 Tagen mal wieder ein Grundsatzurteil gefällt hatte - einfach mal schnell geändert werden (sogar die Verfassung sollte geändert werden). Die Regierung ist gestern Abend eingebrochen und hat die Änderungsvorschläge zurückgezogen, da sie Verfassungswidrig waren. SO was ähnlich wird beim NEEEF, wenn man Anwältern egal welchen Hintergrundes glauben darf, auch passieren.
So wie NEEEF momentan geplant ist, und ich denke, dass es einige der klugen Köpfe wissen, macht es keinen Sinn. Für niemanden. "Vormals benachteiligte" sind danach alle "Schwarzen/Farbigen", alle Frauen (auch weiße!) und alle Behinderten. Schon jetzt schreiben viele die ich kenne ihre Unternehmensanteile auf ihre Ehefrauen um...
Viele Grüße
Christian
FOfordfahrer1'003 Beiträge · seit 200803. Aug. 2016 · #7Hallo Jungs,
interessant wäre doch, was eigentlich damit bezweckt wird? Ist das eine Ausrede, um ohne Probleme an Eigentum anderer Leute zu kommen? Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Wie will man einem Unternehmer erklären, dass der vorest das Risiko tragen darf, aber wenn die Firma dann was wert ist, er Anteile verschenken muss? ME ist sowas der Tod von Investitionen und Business in NAM. So bescheuert können die doch nicht sein. Es muss doch andere Möglichkeiten für die Herrschenden geben, sich persönlich zu bereichern. So steckt doch da keiner mehr Geld rein. Man könnte natürlich alles verstaatlichen, da können die dann direkt zugreifen, nur dann ist das Ende absehbar.
Wieso lässt sich die namibische Bevölkerung sowas gefallen?
Gruss
Christian
SWSwakop19522'664 Beiträge · seit 201203. Aug. 2016 · #8Oh, wie liebe ich die bagatellisierenden Theorien. Vom Gesundbeten ist bereits so mancher gestorben.
90% der Bevölkerung kapiert garnichts weil die Bildung fehlt. Die wenigen gebildeten Schwarzen, die es kapiert haben sagen eindeutig es wären zimbabwische Berater, die dieses Gesetz verfaßt hätten. Auch die haben Angst vor zimbabwischen Verhältnissen. Und der Kerkermeister der Erdlöcher von Lubango sitzt im Hintergrund, spielt den Saubermann und läßt seine Premierministerin schalten und walten. Das Festbeißen am ursprünglichen Entwurf und sogar noch die nachträgliche Verschärfung und die Intransparenz stinken nach Mugabe.
Wer die englische Sprache beherrscht möge mal die folgende Analyse, die mir gestern zuging, und die inzwischen auch auf Facebook veröffentlicht wurde, mal nachlesen. Rassismus pur, und eindeutig Verstöße gegen UN Resolution 435, Vereinbarungen der Westmächte und Rußland mit den am Konflikt beteiligten Parteien, des Grundgesetzes von Namibia, und diversen Investitionsschutzabkommen, soweit Bürger dieser Länder betroffen sind. Man versucht sich in Mugabe-Manier darüber hinweg zu setzen. Afrika ist nicht lernfähig. Es ist immer nur eine Frage der Zeit bis der Rückfall in die Räuberzeiten kommt. Eines ist sicher: Er kommt immer.
Dear Valued Stakeholder
I refer to the much publicised NEEEF, which has now been transformed to a Bill (the NEEEB) to be tabled before Parliament in September 2016. The latest available draft is attached hereto for your ease of reference.
The Law Reform Commission (LRC), in support of the Office of the Prime Minister (OPM), held public consultations commencing in the Khomas Region last week.
Highlights on the latest draft and current situation:
· Andrew Ndishishi from the OPM as well as the LRC made it unequivocally clear that nothing will stop the NEEEB from becoming law, and very soon so.
· It is clear from the latest draft that very few, if any, of the 120 submissions made to the LRC were taken into account in drafting the latest version, and definitely none of the economic impact or constitutionality concerns were addressed.
· In fact, in many respects the latest draft is more horrific than the original.
· So for instance the Bill now affects ALL EXISTING and NEW BUSINESSES (including sole traders), and not only new businesses alone per the original draft.
· All businesses MUST, within a prescribed period, which period is still unknown, have 25% ownership by “Previously Disadvantaged Persons” (PDPs). A revenue cap was proposed, but this amount remains unknown.
· White females are defined as PDP, but the LRC made it clear that they will not allow the practice of husbands selling ownership to their wives. This and similar transactions will likely be prohibited by further regulations to the NEEEB.
· At least 50% of management of all business must be from PDP cadres.
· These minimum transformation targets may be increased, even to 100%, at any time after the Bill is promulgated.
· No PDP’s obtaining ownership in a business may sell such ownership to a white male ever again.
· PDP’s must share in remuneration and profits at the same level of non-PDP owners and management.
· Fronting, i.e. creating simulated transactions whereby PDPs are only on paper part of ownership or management is a crime and punishable by imprisonment.
· Although the LRC stated that the intention is that ownership must be sold at “fair value”, the act does not prescribe this; but does make transfer of ownership compulsory, and untenable impossibility.
· Upon enquiry as to how a fair price can ever be established in an environment where the seller is by statute forced to sell, the LRC could not provide an answer and reiterated that they will not accept any criticism of this Bill any further.
· A major concern is that the Bill in current format remains grossly unconstitutional, although the LRC does not agree with this opinion, but stated that they will receive a final opinion on this from the Attorney General. The Attorney General, Sacky Shangala, is by the definition of PDPs himself also an intended beneficiary of this Bill.
· The question of who will fund these forced selling of businesses remains unanswered, but it appears that peddling in pension fund assets will become rife. This is a result of an amendment to Regulation 28 to the Pension Funds Act that forced pension funds several years back to invest in unlisted investments. It is noteworthy that this amendment to Regulation 28 came about through the office of the then Minister of Finance, who is currently the Prime Minister and promoter of the NEEEB.
· There will be a Council established, consisting of only members of Cabinet and persons appointed by the President, who must set further “transformation standards and targets”.
· This Council may set “transformation targets”, without limitation as to the maximum, scope or area of these targets, and failure to comply with these targets is a crime and punishable by 10 years imprisonment.
· Council decisions are all confidential and not open to public scrutiny.
· Businesses which do not comply are prohibited from entering into any procurement contract with a government body. This includes all public, or state owned enterprises, and includes further all entities established by statute.
· All businesses are subject to investigation and seizure of documents and equipment by the Council.
· No government body may issues any licenses or documents to non-compliant businesses in respect of “any economic activity”. So for instances non-compliant businesses could be refused fitness certificates, tax good standing certificates, social security good standings, transport licenses etc., which will no doubt result in the forced closure of all such businesses.
· There is a concern that already advantaged PDP’s will actually be the major benefactors (and we cannot help to believe that this was the original intention of the drafters). The LRC said they are aware of this concern and are contemplating curbing this eminent risk, however, the current Bill does not address this in any way and unlikely will, as such a further discrimination will be a further abolition of the constitution.
· There can be little doubt that this Bill is grossly unconstitutional, that the unconstitutionality will not pass the “Limitation of Rights” requirements, and that this legislation will be extremely prohibitive for Namibian businesses to be competitive and continue to operate; thus crippling the Namibian economy in a fairly short period and probably before, hopefully, somebody challenges the legality thereof.
Numerous business owners already contacted ISG Risk Services for assistance and advice on their options, both in fighting this Bill in court, as well as migrating their businesses to other countries, especially Mauritius. Mauritius appears to be the country of choice because of its flat 15% tax rates, ease of doing business in that country, and for being the country in Africa with the lowest corruption index while boasting a per capita GDP of N$130,000; the opposite of the non-enabling legal, political and economic environment prevailing in Namibia.
On the topic of a possible legal challenge:
We requested an opinion from a senior advocate on the prospect of challenging the NEEEB at this stage already, and more specifically to ask for a declaratory order from the High Court on the constitutionality of the current Bill. We were advised that although possible, it is more likely that the court will resort to a fall-back argument that the Bill is still in draft format and that the court cannot make an order at this “consultative” stage. We accept this, but still want to be prepared to bring an application on the same day the Bill in its current form becomes law.
On the options of moving businesses offshore:
Extensive research is required to etch out all possibilities and challenges in moving a business to, for instance, Mauritius. On this side several safeguards exist in the Namibian Companies Act, but one must also assume that amendments to this Act will follow to give effect to the NEEEB. So for instance the free transferability of shares on the Namibian stock exchange is not compatible with the prescription of the NEEEB. To enable us to conduct this research and consult with the Mauritius government and experts, we will need the support of a larger forum of businesses to provide the resources required. We have been dealing with this matter, and assisted businesses for free until now, but cannot afford to continue to do so.
For these reasons we kindly request your assistance to gauge the interest from amongst your network of clients and affected businesses to become involved and assist us in this matter further.
Kindly also keep a database of businesses willing to participate, whom we will then contact with more information at the appropriate time.
Kind regards
EBEN DE KLERK
ISG Risk Services CC: (2009/2268)
1st Floor, Klein /Ae //Gams Mall
522 Sam Nujoma Drive
P. O. Box 11618
Klein Windhoek
Tel: +264 61 308 004
Direct Fax: +264 088 620 356
www.isgnamibia.com
FOfordfahrer1'003 Beiträge · seit 200803. Aug. 2016 · #9Na, das trifft es ja dann. Eigentlich müsste man ja nun konsequenterweise sofort jeglichen Transfer von Geld in das Ausland verbieten. De - facto kommt das ja einer Enteignung gleich.
Interessant finde ich den Ansatz, PDP's in das Management zu bringen. Was sollen die da? Den Untergang beschleunigen? Da sieht man wieder die Kurzsichtigkeit. Es wäre doch für die herrschende Klasse viel lukrativer Business und Investments jeglicher Art zu promoten und dann Mittel langfristig über Steuern abzugreifen. Das Übernehmen von Firmen / Anteilen geht dagegen nur ein Mal.
Dummheit gepaart mit Ignoranz ist schon eine schlimme Kombi.
In NAM wird das auch viel schlimmer werden, als in ZIM, da ZIM ja ganz andere Grundvoraussetzungen hat(te).
Aber wenn dann alle wieder wie die Himba leben, weil es nichts mehr gibt, kann der Touri wieder schöne Bilder bei den "Wilden" machen - natürlich nur in Begleitung des "Verbindungsoffiziers" 😉.
Ist schon traurig - sowas.
Gruss
Christian
TRtravelNAMIBIA33,0k Beiträge · seit 200603. Aug. 2016 · #10Moin zusammen,
der letzte NEEEF-Stand (gestern - war bei einer Presseveranstaltung dazu) ist - zusammengefasst:
- Alle Unternehmen müssen 25% ihrer Anteile an "previously disadvantaged people" abgeben
- PDP sind alle Nichtweißen, alle Frauen und alle behinderte Menschen
- die 25% Anteile müssen einem angemessenen Preis erworben werden (keine "freie Abgabe" wie z.B. in Simbabwe)
- die Finanzierung der 25% ist unklar, womöglich soll das über günstige staatliche Kredite ablaufen
Was ich so mitbekomme ist momentan - im Vorfeld einer möglichen Implementierung:
- Unternehmensanteile werden an Ehefrauen abgegeben
- Einige Farmer gliedern ihre Farmen aus einem Unternehmen aus (viele Farmer betreiben ihre Farm über eine CC), damit sie nicht faktisch 25% an der Farm verkaufen müssen.
- wenige Unternehmen würden das Land wirklich verlassen (in Simbabwe haben sich die großen auch alle der 51%-Regelung gebeugt)... sie machen halt immer noch genügend Kohle.
- Große Unternehmen werden ihre 25% auf möglichst viele Personen verteilen um so ein mögliches Stimmengegengewicht auf möglichst viele Leute zu verteilen (man setzt sich leichter gegen 100 Leute mit unterschiedlichen Meinungen und jeweils 0,25% durch, als gegen einen der 25% hälts)
Wie auch immer es nun am Ende als Gesetz verabschiedet wird, rechne auch ich damit, dass es eine gewaltige (Verfassungs)klagewelle geben wird.
Liebe Grüße aus Windhoek
Christia
LOLogi16,9k Beiträge · seit 201203. Aug. 2016 · #11travelNAMIBIA schrieb:
Liebe Grüße aus Windhoek
Christia
So wird man zu einem "previously disadvantaged people", man ändert geringfügig den Namen. 🤪
Trotz ernsten Themas, leicht belustigte Grüße
Logi
RORodrigo1'125 Beiträge · seit 200603. Aug. 2016 · #12Guten Morgen,
vielleicht ist das, was ich sagen will, zu schnoddrig und entspricht nicht dem Ernst der Sache.
Ich unterhielt mich vor einiger Zeit mit einem Bekannten, einem aus der oberen Etage eines dt. Rüstungskonzerns in SA. Mag inzwischen überholt sein. Er sagte, das gelte (damaliger Stand) nur für Firmen, die Staatsaufträge bekommen (wollen). Das trifft auf ihn zu, natürlich. Daher stelle er für jede Leitungsfunktion zwei Leute ein: einen Schwarzen, der die Aufgabe hat, die Füße auf den Tisch zu legen (weil er eben nichts von Sache versteht, dafür vielleicht (?) Mitglied des ANC ist), und einen zweiten, der ausgebildet ist und die Sache versteht. Die Gehälter sind entsprechend. Ein Fußaufleger verdient deutlich mehr. Scheltet mich nicht als Rassisten, ich gebe nur wieder, was er aus seiner täglichen Arbeit berichtet.
Hat sich da etwas geändert?
Gruß
Rodrigo
BMBMW1'522 Beiträge · seit 201103. Aug. 2016 · #13@ Rodrigo....
Bist kein Rassist............ 😄 😄 😄 😄
BMW
TRtravelNAMIBIA33,0k Beiträge · seit 200603. Aug. 2016 · #14Hi Rodrigo,
politisch korrekt hat es natürlich nichts mit Schwarz/Weiß zu tun, sondern einfach damit, dass es in jeder "Volksgruppe" Menschen gibt, die nichts tun und trotzdem alles erreichen und eben andere, die viel machen und es vielleicht maximal soweit schaffen.
In Südafrika gab es vor 2-3 Jahren mal eine Studie was BBBEE für eine Auswirkung hat. Da wurden - wenn ich mich korrekt erinnere - bei allen Unternehmen des JSE (Joahnnesburger Börse) die Quoten erfüllt. Insgesamt gab es bei den 30 Unternehmen gut 250 Personen im Aufsichtsrat - davon überschnitten sich die "previously disadvantegd" zum Großteil. Soll heißen: wenige sitzen in vielen Aufsichtsräten und kassieren ihre Allowances. Was davon die breite (35 Mio) Masse hat ist natürlich nicht soooo entscheidend 😉
So, für mich geht es jetzt im touristischen Teil des Forums weiter 🙂
Liebe Grüße
Christian
für Logi: Christa 😉
SWSwakop19522'664 Beiträge · seit 201203. Aug. 2016 · #15Rodrigo schrieb:Guten Morgen,
vielleicht ist das, was ich sagen will, zu schnoddrig und entspricht nicht dem Ernst der Sache.
Ich unterhielt mich vor einiger Zeit mit einem Bekannten, einem aus der oberen Etage eines dt. Rüstungskonzerns in SA. Mag inzwischen überholt sein. Er sagte, das gelte (damaliger Stand) nur für Firmen, die Staatsaufträge bekommen (wollen). Das trifft auf ihn zu, natürlich. Daher stelle er für jede Leitungsfunktion zwei Leute ein: einen Schwarzen, der die Aufgabe hat, die Füße auf den Tisch zu legen (weil er eben nichts von Sache versteht, dafür vielleicht (?) Mitglied des ANC ist), und einen zweiten, der ausgebildet ist und die Sache versteht. Die Gehälter sind entsprechend. Ein Fußaufleger verdient deutlich mehr. Scheltet mich nicht als Rassisten, ich gebe nur wieder, was er aus seiner täglichen Arbeit berichtet.
Hat sich da etwas geändert?
Gruß
Rodrigo
Rodrigo:
Vor was hast Du denn Angst?
Weil Du einer der wenigen Realisten bist, oder weil Du Angst hast gesperrt zu werden wegen Verstoß gegen die gutmenschliche Nettikette? 😄
Da sollten die Leute aufschreien gegen diesen üblen Rassismus der Namibia-Regierung. Aber das tut keiner von denen.
FOfotomatte2'511 Beiträge · seit 200903. Aug. 2016 · #16Hallo Hajo,
glaubst du wirklich, dass sich die namibische Regierung durch deine echt exorbitante Schelte hier im Forum beeindrucken lassen wird und den Vorstoß stoppen wird? So nach dem Motto: Auweia, der Swakop poltert schon wieder, das lassen wir dann besser....
Mach was, aber was Richtiges, und nicht bloss die "Gutmenschen" hier abstempeln. Das ist bissle zu billig. Auch wenn die Reaktion durchaus typisch für dich ist. Leider.
Matthias
SWSwakop19522'664 Beiträge · seit 201203. Aug. 2016 · #17Danke lieber Matthias, ich fühle mich durch Deine klugen Worte sehr geehrt.
Im Gegensatz zu vielen Anderen bin ich auf verschiedenen Ebenen aktiv, bin kein Vogelstrauß.
Und das Forum brauche ich auch nicht dazu. Also liegst Du da völlig schief.
Wenn das Gesetz durch geht und bestätigt werden sollte, dann könnt Ihr Euch mal darauf einstellen, daß eine Vielzahl liebgewonnene Anbieter schließen werden.
Selbst namhafte Werkstätten und Geschäfte.
Eine große Anzahl kleinerer Unternehmen können sich solche Diebe, wie von Rodrigo beschrieben, weder leisten, noch lassen sie sich durch diese ihre Lebensleistung zerstören.
Aber das mußt Du nicht verstehen. Lieber den Kopf in den Sand stecken. Wie man das in Zimbabwe schon so lange praktiziert.
Welche Stimmung gegenwärtig in Namibia herrscht kannst Du Dir als Nichtbetroffener wohl auch nicht vorstellen. Jedenfalls anders als von Christian dargestellt. Er ist vermutlich auch Nichtbetroffener und kann es sich leisten, "ab zu warten".
H.
TRtravelNAMIBIA33,0k Beiträge · seit 200603. Aug. 2016 · #18Lieber Hajo,
Du lebst doch in Deutschland...je nachdem wie der Wind weht ist dort doch alles noch schlimmer als in Namibia oder manchmal eben ein klein wenig besser. Insgesamt aber scheint bei Dir beides der Hölle nahe zu sein.
Und warum sollte ich mir mein Lebensleistung hier versauen lassen? Du glaubst, dass jemand lieber zu macht (in ZIM hat es bei Abgabe ohne Gegenleistung von 51% doch auch keiner gemacht) als abzugeben? Solange man 75% der Kohle immer noch einstreicht wird kein Geschäftsmann so dumm sein und lieber zu machen. Also ich - und nahezu alle die ich kenne - zumindest
nicht. Ich nehme lieber die 75% als den Kopf in den Sand zu stecken. Aber so wie beim regen kann man eben nur abwarten. Mag aber eine Generationsfrage sein..."Kaisers Leute" sind da wahrscheinlich noch anders drauf. Es gibt ja auch nach 26 Jahren der Landreform noch viele ehemalige Farmer uns viele machen das noch gerne und fühlen sich nicht eingeschränkt.
Schönen Gruß nach D
Christian
SWSwakop19522'664 Beiträge · seit 201203. Aug. 2016 · #19Denn mal viel Spaß beim Gewinnen von Erkenntnissen aus dieser qualifizierten und nicht aus dem Daumen gesaugten Stellungnahme, mit kaiserlichen Grüßen, lieber Christian. Träumen darf man wohl, jedoch ist die Zielsetzung des Gesetzes eine willkürliche vollständige Enteignungsmöglichkeit, wie Gang und Gäbe in einer Diktatur. Man muß nur richtig lesen (können). Außerdem habe ich auch noch die sehr umfangreiche und belegte Stellungnahme von Herrn Rainer Ritter an das Ministerium, die wohl manche überfordern würde. Dieser Gesetzes-Entwurf ist erheblich krasser als die gesamte südafrikanische BEE Gesetzgebung. Hier wird es Interventionen geben von Staaten, mit denen Namibia ein Investitions-Schutzabkommen geschlossen hat, aber nur insoweit deren Bürger und Unternehmen betroffen sind:
Zitat:
Dear Valued Stakeholder
I refer to the much publicised NEEEF, which has now been transformed to a Bill (the NEEEB) to be tabled before Parliament in September 2016. The latest available draft is attached hereto for your ease of reference.
The Law Reform Commission (LRC), in support of the Office of the Prime Minister (OPM), held public consultations commencing in the Khomas Region last week.
Highlights on the latest draft and current situation:
· Andrew Ndishishi from the OPM as well as the LRC made it unequivocally clear that nothing will stop the NEEEB from becoming law, and very soon so.
· It is clear from the latest draft that very few, if any, of the 120 submissions made to the LRC were taken into account in drafting the latest version, and definitely none of the economic impact or constitutionality concerns were addressed.
· In fact, in many respects the latest draft is more horrific than the original.
· So for instance the Bill now affects ALL EXISTING and NEW BUSINESSES (including sole traders), and not only new businesses alone per the original draft.
· All businesses MUST, within a prescribed period, which period is still unknown, have 25% ownership by “Previously Disadvantaged Persons” (PDPs). A revenue cap was proposed, but this amount remains unknown.
· White females are defined as PDP, but the LRC made it clear that they will not allow the practice of husbands selling ownership to their wives. This and similar transactions will likely be prohibited by further regulations to the NEEEB.
· At least 50% of management of all business must be from PDP cadres.
· These minimum transformation targets may be increased, even to 100%, at any time after the Bill is promulgated.
· No PDP’s obtaining ownership in a business may sell such ownership to a white male ever again.
· PDP’s must share in remuneration and profits at the same level of non-PDP owners and management.
· Fronting, i.e. creating simulated transactions whereby PDPs are only on paper part of ownership or management is a crime and punishable by imprisonment.
· Although the LRC stated that the intention is that ownership must be sold at “fair value”, the act does not prescribe this; but does make transfer of ownership compulsory, and untenable impossibility.
· Upon enquiry as to how a fair price can ever be established in an environment where the seller is by statute forced to sell, the LRC could not provide an answer and reiterated that they will not accept any criticism of this Bill any further.
· A major concern is that the Bill in current format remains grossly unconstitutional, although the LRC does not agree with this opinion, but stated that they will receive a final opinion on this from the Attorney General. The Attorney General, Sacky Shangala, is by the definition of PDPs himself also an intended beneficiary of this Bill.
· The question of who will fund these forced selling of businesses remains unanswered, but it appears that peddling in pension fund assets will become rife. This is a result of an amendment to Regulation 28 to the Pension Funds Act that forced pension funds several years back to invest in unlisted investments. It is noteworthy that this amendment to Regulation 28 came about through the office of the then Minister of Finance, who is currently the Prime Minister and promoter of the NEEEB.
· There will be a Council established, consisting of only members of Cabinet and persons appointed by the President, who must set further “transformation standards and targets”.
· This Council may set “transformation targets”, without limitation as to the maximum, scope or area of these targets, and failure to comply with these targets is a crime and punishable by 10 years imprisonment.
· Council decisions are all confidential and not open to public scrutiny.
· Businesses which do not comply are prohibited from entering into any procurement contract with a government body. This includes all public, or state owned enterprises, and includes further all entities established by statute.
· All businesses are subject to investigation and seizure of documents and equipment by the Council.
· No government body may issues any licenses or documents to non-compliant businesses in respect of “any economic activity”. So for instances non-compliant businesses could be refused fitness certificates, tax good standing certificates, social security good standings, transport licenses etc., which will no doubt result in the forced closure of all such businesses.
· There is a concern that already advantaged PDP’s will actually be the major benefactors (and we cannot help to believe that this was the original intention of the drafters). The LRC said they are aware of this concern and are contemplating curbing this eminent risk, however, the current Bill does not address this in any way and unlikely will, as such a further discrimination will be a further abolition of the constitution.
· There can be little doubt that this Bill is grossly unconstitutional, that the unconstitutionality will not pass the “Limitation of Rights” requirements, and that this legislation will be extremely prohibitive for Namibian businesses to be competitive and continue to operate; thus crippling the Namibian economy in a fairly short period and probably before, hopefully, somebody challenges the legality thereof.
Numerous business owners already contacted ISG Risk Services for assistance and advice on their options, both in fighting this Bill in court, as well as migrating their businesses to other countries, especially Mauritius. Mauritius appears to be the country of choice because of its flat 15% tax rates, ease of doing business in that country, and for being the country in Africa with the lowest corruption index while boasting a per capita GDP of N$130,000; the opposite of the non-enabling legal, political and economic environment prevailing in Namibia.
On the topic of a possible legal challenge:
We requested an opinion from a senior advocate on the prospect of challenging the NEEEB at this stage already, and more specifically to ask for a declaratory order from the High Court on the constitutionality of the current Bill. We were advised that although possible, it is more likely that the court will resort to a fall-back argument that the Bill is still in draft format and that the court cannot make an order at this “consultative” stage. We accept this, but still want to be prepared to bring an application on the same day the Bill in its current form becomes law.
On the options of moving businesses offshore:
Extensive research is required to etch out all possibilities and challenges in moving a business to, for instance, Mauritius. On this side several safeguards exist in the Namibian Companies Act, but one must also assume that amendments to this Act will follow to give effect to the NEEEB. So for instance the free transferability of shares on the Namibian stock exchange is not compatible with the prescription of the NEEEB. To enable us to conduct this research and consult with the Mauritius government and experts, we will need the support of a larger forum of businesses to provide the resources required. We have been dealing with this matter, and assisted businesses for free until now, but cannot afford to continue to do so.
For these reasons we kindly request your assistance to gauge the interest from amongst your network of clients and affected businesses to become involved and assist us in this matter further.
Kindly also keep a database of businesses willing to participate, whom we will then contact with more information at the appropriate time.
Kind regards
EBEN DE KLERK
ISG Risk Services CC: (2009/2268)
SWSwakop19522'664 Beiträge · seit 201204. Aug. 2016 · #20Und hier erkennt man, was so ein politischer Schwachsinn produziert, wie kürzlich Zuma mit seinem Finanzminister-Pingpong.
Immerhin ist das hier gerade mal der Anfang der Erosion:
"Yesterday, Trustco Group was inundated by foreign shareholders’ concerns after a N$ 325 million decline in shareholder wealth in one day, due to the media reports on the #NEEEF debate. The biggest losers were shareholder-employees of Trustco."